SVP Hochdorf

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Attraktives Zentrum Hochdorf – Gemeinderat sendet widersprüchliche Signale

Die SVP nimmt konsterniert Kenntnis vom Mitwirkungsbericht des Gemeinderates zur gegenwärtigen Ortplanungsrevision. Als im Gemeinderat nicht vertretene Partei - und somit ohne direkte Möglichkeit der Einflussnahme - hat sich die SVP die Mühe gemacht, in einem über neun Seitigen Dokument begründet zur laufenden Ortsplanung Stellung zu nehmen und Anregungen sowie Vorschläge zur Optimierung zu machen. Die SVP setzt sich dabei besonders für ein attraktives Zentrum ein, in welchem sich die Bevölkerung wohl fühlt und beim örtlichen Gewerbe konsumiert. Davon profitieren alle - Gewerbe und Bevölkerung.

Der Entwurf des Bau- und Zonenreglemtents sieht gerade im Zentrum eine Überbaubarkeit Dicht an Dicht vor. Sogar verkehrsintensive Fachmärkte sollen zukünftig im Zentrum und nicht mehr in der Arbeitszone angesiedelt werden. Massnahmen zur Sicherung von Frei-, Erholungs- und Aufenthaltsflächen für die Bevölkerung fehlen. An die Bevölkerung, welche sich in Hochdorf aufhalten und beim örtlichen Gewerbe einkaufen oder konsumieren soll, wurde nicht gedacht. Hier setzte die SVP Hochdorf mit ihren Vorschlägen an. Zentrales Anliegen der SVP war die Attraktivierung der Kern- und Zentrumszonen für die Bevölkerung. Dabei geht es darum die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bevölkerung sich gerne im Zentrum aufhält, sich dort wohlfühlt und konsumiert. Solche Voraussetzungen sind auch für das Gewerbe zentral, denn nur wenn sich die Bevölkerung im Zentrum wohl fühlt und sich gerne dort aufhält, wird auch beim lokalen Gewerbe konsumiert. Dazu gehören insbesondere ein breiter Nutzungsmix sowie Aufenthalts- und Freiflächen, welche durch Grenzabstände, Baulinien oder eine Überbauungsziffer erreicht werden können. Genau darauf zielten die Anregungen und Vorschläge der SVP Hochdorf ab. Ziel war es, dass das Zentrum eben nicht nur dicht bebaut und vom Verkehr belastet, sondern auch von der Bevölkerung belebt ist und zum Verweilen und Konsumieren beim örtlichen Gewerbe einlädt.

Mit grosser Ernüchterung musste die SVP Hochdorf nun feststellen, dass beinahe sämtliche ihrer Anregungen für die Aufenthaltsqualität im Zentrum unberücksichtigt blieben. Die Ausführungen gegen die begründet vorgebrachten Anregungen der SVP Hochdorf waren dabei zuweilen widersprüchlich. Das wirft Fragen auf, nach welchen Kriterien die Anregungen im Mitwirkungsverfahren beurteilt wurden. Dieser Umgang mit ausführlich begründeten Anregungen von nicht im Gemeinderat vertretenen Parteien/Interessengruppen ist besonders befremdlich, da in Hochdorf aufgrund der parteipolitischen Konstellation rund 50 % der Bevölkerung nicht im Gemeinderat vertreten sind. Weiter existiert weder ein Einwohnerrat, in welchem vertieft über das Bau- und Zonenreglement diskutiert werden könnte, noch eine Gemeindeversammlung, wo eine solche Diskussion zumindest ansatzweise an der Oberfläche möglich wäre. Kritisch wird es zudem, wenn der Gemeinderat, welcher nur die Interessen von 50 % der Bevölkerung vertritt alles im Einzelfall ohne konkrete und verbindliche reglementarische Vorgaben entscheiden will.

Mit Erstaunen nahm die SVP Hochdorf nun jedoch den Bericht der Gemeindepräsidentin auf der Titelseite des neuesten Hochdorf-Mails zu Kenntnis. Darin werden als Ziele für ein Attraktives Zentrum genau diejenigen Punkte erwähnt, welche die SVP für das Bau- und Zonenreglement vorgeschlagen hat. Wenn es dem Gemeinderat mit dem attraktiven Zentrum und der hohen Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung tatsächlich Ernst ist, ist er nun gefordert. Da das Bau und Zonenreglement das zentrale Instrument zur Steuerung der Entwicklung darstellt, müssen die angesprochenen Ziele - damit sie denn auch erreicht werden - dringend auch im Bau und Zonenreglement verankert werden. Ansonsten bleibt es bei der gemeinderätlichen Vision eines attraktiven Zentrums bei einer ebensolchen und es bleibt nichts anders Übrig als die schönen Worte, weil die notwendigen Vorgaben für deren Umsetzung im Bau- und Zonenreglement fehlen.

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