SVP Hochdorf

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Geplante Steuererhöhung gefährdet Schulhausneubau und verhindert Hallenbaddiskussion

Am 16. Januar 2017 fand der gut besuchte Neujahresapero der SVP Hochdorf statt. Dabei wurde intensiv über die politische Situation und die anstehenden Projekte in der Gemeinde Hochdorf diskutiert. Die SVP fordert vom Gemeinderat Hochdorf, auf die im Finanz und Aufgabenplan vorgesehene Steuererhöhung definitiv zu verzichten und den Finanzhaushalt mit anderen Mitteln im Lot zu behalten, denn mit der drohenden Steuererhöhung gefährdet oder verhindert der Gemeinderat wichtige Projekte wie Schulhausneubau oder Hallenbad.

 

Unlängst war im Seetaler Boten (Ausgabe vom 16. November 2017) die Aussage des Hochdorfer Finanzverwalters, Marco Uhlmann, CVP, zu lesen, dass eine Steuererhöhung insbesondere aufgrund des anstehenden hohen Investitionsbedarfs notwendig bzw. unumgänglich sei, weil ansonsten die Kennzahlen gemäss kantonalen Vorgaben nicht eingehalten werden könnten. Diese Aussage ist brandgefährlich, denn geplant ist in Hochdorf von offizieller Seite gemäss Aufgaben und Finanzplan gegenwärtig nur eine wirklich grosse Investition, der Schulhausneubau. Mit anderen Worten ausgedrückt: um diesen Schulhausneubau zu finanzieren, ist eine Steuererhöhung nötig. Dies lässt sich klar und unmissverständlich aus der Aussage des Finanzverwalters mit Verweis auf den grossen Investitionsbedarf und die Finanzkennzahlen entnehmen.

Mit dieser Verknüpfung von Steuererhöhung und Schulhausneubau wird der Schulhausneubau - welcher vom Volk abgesegnet werden muss - gefährdet. Denn all diejenigen, die keine schulpflichtigen Kinder haben oder einfach nicht noch höhere Steuern bezahlen möchten, werden sich überlegen, ob sie wegen eines Schulhausneubaus wirklich höhere Steuern bezahlen möchten. Dass das Volk zunächst einen Schulhausneubau ablehnen muss, damit der Gemeinderat endlich von einer weiteren Steuererhöhung absieht kann aus Sicht der SVP keine Lösung sein. Daher hat der Gemeinderat bereits jetzt, proaktiv zu handeln und es sind Massnahmen zu ergreifen, damit der Schulhausneubau ohne Steuererhöhung finanziert werden kann.

Aber nicht nur der geplante Schulhausneubau wird durch die vom Gemeinderat geplante Steuererhöhung gefährdet, sondern auch andere Investitionsprojekte sind betroffen. So wird von einigen Kreisen in Hochdorf ein Hallenbadneubau propagiert. In den aktuellen Finanzplanungen der Gemeinde ist ein solches Hallenbad jedoch nicht vorgesehen. Wenn aber gemäss Planung des Gemeinderates bereits für die Realisierung der geplanten Investitionen (v.a. Schulhausneubau) eine Steuererhöhung notwendig erscheint, würde es für die Realisierung eines Hallenbades nochmals eine weitere Steuererhöhung benötigen. Dies wäre definitiv zu viel. Somit gefährdet die gegenwärtig vorgesehene Steuererhöhung nicht nur den Schulhausneubau, sondern verhindert zum vornherein jegliche Planungen für und Diskussionen über ein Hallenbadneubau.

Erst wenn der Gemeinderat die notwendigen Massnahmen ergreift, um den geplanten Schulhausneubau ohne weitere Steuererhöhung zu finanzieren, womit dieser Schulhausneubau beim Volk deutlich bessere Chancen hat, kann überhaupt über ein Hallenbad diskutiert werden.

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