Hochdorf darf nicht mit Steuererhöhungen planen

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass für die laufende Rechnung wiederum ein deutlich positiver Abschluss budgetiert wird. Insbesondere im Sozialbereich (WSH etc.) sieht die SVP jedoch dringend Handlungsbedarf, damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen.

Für die SVP gilt zudem der Grundsatz, dass es eine permanente Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung ist, laufend jede Leistung, Aufgabe und Ausgabe in punkto Nutzen, Notwendigkeit, Effektivität und Effizienz zu hinterfragen. Dabei wird man stets wieder neues Potenzial für Einsparungen/Verbesserungen entdecken, welches es laufend zu nutzen gilt. Mit den geplanten Investitionen für das Jahr 2017 ist die SVP einverstanden. Für die weiteren Jahre sind die Investitionen jedoch im Gesamtzusammenhang mit der Gemeindeentwicklung zu planen. Vor diesem Hintergrund sind Investitionen in Strassensanierungen und in die Zentrumsentwicklung insbesondre auf die zukünftig geplante Verkehrsführung (Südumfahrung) abzustimmen. Nicht einverstanden ist die SVP damit, dass der Gemeinderat für das Jahr 2020 bereits jetzt mit einer Steuererhöhung plant. Dies nachdem die Steuern bereits auf das Jahr 2014 bereits deutlich erhöht wurden. Mit einer solchen geplanten Steuererhöhung besteht die Gefahr, dass sich Gemeinderat und Verwaltung zu sehr auf den Lorbeeren ausruhen und ihre permanente Aufgabe - die laufende Überprüfung aller Leistungen, Aufgaben und Ausgaben - nicht mehr genügend intensiv nachkommen. Weiter ist es störend, dass trotz prognostizierter Überschüsse die Steuern weiter erhöht werden sollen. Hier werden Steuererhöhungen auf Vorrat betrieben. Die SVP erwartet von einem ambitionierten Gemeinderat, dass er sich nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen zum Ziel setzt, damit am Ende mehr Geld bei Bürgern und Gewerbe bleibt. Zu bedenken ist ebenfalls, dass umliegende Gemeinden entweder einen deutlich tieferen Steuerfuss haben oder diesen gegenwärtig am Senken sind. Was die anderen Gemeinden schaffen, kann Hochdorf auch!